Vor wenigen Tagen brach für viele Digital Natives eine Welt zusammen. Die Ursache: eine Facebook-Nutzerin war abgemahnt worden, nachdem sie per Share-Button einen Beitrag von bild.de geteilt hatte. Einerseits wäre es ja überlegenswert, Leute dafür zu bestrafen, dass sie Beiträge der Bild-Zeitung auch noch weiterverbreiten. Das Problem im besagten Fall besteht nur darin, dass der tatsächliche Grund für die Abmahnung nicht in einem Verstoß gegen den guten Geschmack lag …

Bei dem geteilten Artikel handelte es sich um eine Geschichte über Marco Reus und seine berüchtigte Fahrt ohne Führerschein. In der Facebook-Vorschau auf den Artikel war ein Bild zu sehen, das den Fußballspieler zeigt, wie er aus einem Luxus-Flitzer steigt. Und genau dieses Foto löste den Schlamassel aus. Der Fotograf nämlich befand, dass auch sein Name mitgeteilt, also mit geteilt werden müsste. Er mahnte also nicht BILD ab, sondern die Frau, die durch Klicken des auf bild.de eingebetteten Share-Buttons dafür gesorgt hatte, dass ein Urheberrechtsverstoß entstand.

Verkürzt hieß es dann: Internetnutzerin fürs Teilen bei Facebook abgemahnt.

Jetzt geht wieder die Angst um vor Facebook-Abmahnungen

In der Folge sehen sich trotzdem auch die Betreiber von Websites mit Share-Button in Lumpen unter der Brücke schlafen. Warum das? Laut IT-Anwalt Christian Solmecke, der die Aufregung zum Thema per Pressemitteilung erst richtig lostrat, müssen Anbieter ihrerseits mit Regressansprüchen von abgemahnten Nutzern rechnen.

Sprich: Im obigen Fall wäre es denkbar, dass die abgemahnte Nutzerin sich bemüht und ihre Kosten an BILD gleichsam weiterreicht – weil sie durch diesen hübschen Button im Gerüst der Website zu ihrer Missetat verleitet wurde oder worden sein könnte. Alles Konjunktive, viele, viele Konjunktive.

Das Internet schritt umgehend zur Verteilung virtueller Fackeln und Mistgabeln an den aufgebrachten Mob. Immer neue Schreckensszenarien taten sich auf. Wir werden alle für alles abgemahnt werden! Ein Albtraum! Reißt alles nieder! Und so weiter.

Nur, gerade im Bereich IT-Recht gilt immer zuerst: Nichts genaues weiß man nicht, bis zig Gerichte sich gegenseitig widersprochen haben und schließlich hoffentlich ein Konsens übrig bleibt. Wir sind Rechtslaien und halten daher sowieso den Ball flach. Aber eines wissen wir schon: nämlich, dass eine Abmahnung garantiert noch kein rechtskräftiges Urteil darstellt. Nur weil einer abmahnt, hat er nicht zwangsläufig Recht. Wer Recht bekommt, muss ein Verfahren klären.

So. Und was sagen die Netzanwälte?

http://rechtsanwalt-schwenke.de/sharing-urheberrecht-abmahnung-vorschaubild-facebook-risikoeinschaetzung-checkliste/

Thomas Schwenke resümiert: „Eine Abmahnung kommt (…) nur in Frage, wenn das Vorschaubild nicht nur redaktionell, sondern auch kommerziell genutzt wird. D.h. wenn das Teilen eines Artikels zugleich eine Werbemaßnahme zu eigenen Zwecken darstellt.“ Er sehe grundsätzlich – aus heutiger Sicht – keine erhöhte Gefahr, wegen des Teilens von Vorschaubildern abgemahnt zu werden.

Im aktuellen Fall kommt nämlich hinzu: Die abgemahnte Nutzerin war Inhaberin einer Fahrschule und hatte mit der Causa Reus vermeintlich gewitzt auf die Nützlichkeit von Führerscheinen verwiesen. Darin kann man wohl Werbung sehen. (Oder einen immerhin themenrelevanten Gag auf Kosten von Reus.) Und schon sind wir wieder bei der Notwendigkeit einer Klärung im Einzelfall.

http://www.rechtzweinull.de/archives/1801-abmahnung-wegen-facebook-sharing-urheberrecht.html

Carsten Ulbricht widerspricht dem Kollegen zwar: „Da das Urheberrecht bei der Beurteilung des Vorliegens einer Urheberrechtsverletzung nicht zwischen privaten und kommerziellen Nutzungshandlungen differenziert, spielt dies IMHO keine Rolle.“ Wenn ein konkretes Sharing eine Urheberrechtsverletzung darstelle, gelte das für das betroffene Unternehmen genauso wie für eine Privatperson. Insoweit sei die urheberrechtliche Zulässigkeit des Sharing tatsächlich eine elementare Frage, die jeden Nutzer von Twitter, Facebook & Co betreffe. Er warnt aber auch davor, sich von einer Panikwelle erfassen zu lassen und verweist Verunsicherte auf eine von ihm entwickelte Social Media Sharing Policy, die wir – mit Erlaubnis des Urhebers – nachstehend teilen.

Social-Media-Sharing-Policy

Im Hinblick auf die Sorgen von Website-Anbietern gibt Ulbricht den Hinweis, dass wir beim Erwerb urheberrechtlich geschützten Materials die „Lizenzverträge im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten der Sozialen Medien prüfen und nötigenfalls überarbeiten“ sollten.

Da wird erneut die Frage nach Stock-Fotos spannend, deren günstigste Tarife eine Verbreitung via Social Media ja meistens ausschließen. Da wir selbst keine Fans solcher Fotos sind, lassen wir die Frage mal offen im Raum stehen und wiederholen unser Mantra: Eigenen Content produzieren, eigenen Content produzieren, eigenen Content produzieren.

Von PR-Mücken und Presse-Elefanten

Die Medien haben sich natürlich mit Freuden auf den Fall gestürzt. Sowas verspricht knackige Headlines und lockt zuverlässig das Klickvieh auf die Weide. Stefan Niggemeier, Herausgeber des BILDblog, hat uns einen schönen Reisebericht durch die Medienlandschaft verfasst.

Das Fazit von unserer Seite? Cool bleiben, Verstand einschalten, Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen teilen oder nicht teilen. Dem Bauchgefühl vertrauen. Und wenn doch eine Abmahnung kommt? Dann ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.